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Im Stich gelassen: Tariftreuegesetz bringt pflegende Angehörige in Bedrängnis


08. September 2022

Zum Tag der pflegenden Angehörigen fordert der Verein wir pflegen e.V. eine sofortige Begrenzung der Eigenanteile in der häuslichen Pflege

Am 1. September 2022 ist die Tarifpflicht für beruflich Pflegende in Kraft getreten. Der Bundesverband wir pflegen e.V. begrüßt es, dass Pflegekräfte endlich nach Tarif bezahlt werden müssen, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken. Allerdings werden sich dadurch die ohnehin schon hohen Zuzahlungen Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger in kürzester Zeit vervielfachen. 

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen gibt es gestaffelte Zuschüsse zu den Eigenanteilen seitens der Pflegekasse. Eine entsprechende Entlastung gibt es für die häusliche Pflege nicht. Wieder einmal ist die häusliche und ambulante Pflege, trotz ihres Löwenanteils von 80% an der Gesamtversorgung in Deutschland, vergessen worden. Dadurch wird der Grundsatz ambulant vor stationär ad absurdum geführt.

Das diskriminiert Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen. Seit 2017 gab es beim Pflegegeld keine Erhöhung – noch nicht einmal einen Inflationsausgleich.

„In der Regel leisten die Angehörigen den Hauptteil der Pflege. Falls zusätzlich ambulante Pflegedienste oder eine Tagespflege in Anspruch genommen werden, steigen aufgrund der Preissteigerung durch die Tarifpflicht die Kosten nun erheblich. Im Regelfall reichen die Leistungen der Pflegekassen zur Finanzierung nicht mehr aus und bringen pflegende Angehörige in der Häuslichkeit bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten“, sagt Frank Schumann, Vorstandsmitglied wir pflegen e.V. „Die Preiserhöhungen der ambulanten Anbieter stellen pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Es ist wahrscheinlich, dass viele pflegende Angehörige gezwungenermaßen noch größere Anteile der Pflege übernehmen müssen, um Zuzahlungsforderungen zu reduzieren. Das gilt ebenso für die Tagespflege und Kurzzeitpflege. Die Folgen sind dann eine weitere Reduzierung der Erwerbstätigkeit, Überforderung, Frustration und Altersarmut. Das trifft vor allem wieder Frauen.“

Der Bundesverband fordert daher eine sofortige Begrenzung der Eigenanteile auch im ambulanten Bereich: „Statt die Pflegeverantwortung entgegen aller politischen Bekundungen sozialer Gerechtigkeit noch mehr auf den Schultern der pflegenden Angehörigen und Nahestehenden abzuladen, muss die Politik endlich Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Pflegelasten ergreifen. Dazu gehören vor allem wirksame Investitionen in die häusliche und ambulante Pflege“, so Schumann. 

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