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wir pflegen e.V. unterstützt Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige


September 2019

Nach rund vier Jahren Arbeit hat der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seinen ersten Bericht vorgelegt. Darin fordert er eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die aufgrund von Pflegeverantwortung ihren Beruf reduzieren oder aufgeben müssen. Diese soll es für 36 Monate pro pflegebedürftige Person geben. Zudem müsse das zinslose Darlehen der Pflegezeit und Familienpflegezeit, das seit Jahren kaum in Anspruch genommen wird, abgeschafft werden. 

wir pflegen e.V. war im Beirat über einen Sitz der BAGSO vertreten. Die bundesweite Interessenvertretung pflegender Angehöriger machte sich in Verhandlungen und Diskussionen deutlich für eine Lohnersatzleistung und weitere Verbesserungen stark.

„Dass unsere Gesellschaft berufstätige Eltern für die Versorgung von Kindern finanziell unterstützt, Angehörige sich aber für die Pflege von kranken Menschen verschulden müssen, ist schlichtweg ungerecht.  Es ist daher ein starkes Zeichen, dass der Beirat unsere Forderung nach einer 36-monatigen Lohnersatzleistung unterstützt“, sagt Christian Pälmke, pflegepolitischer Sprecher von wir pflegen e.V.

Der Bericht umfasst viele weitere Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. So müsse auch der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für kurzfristige zehntägige Auszeiten nicht als einmalige, sondern als jährliche Leistung erweitert werden.

Mit der Forderung zur Abschaffung von betrieblichen Schwellenwerten war wir pflegen als Stimme der Angehörigen nicht erfolgreich. Diese regeln, ab wann Arbeitnehmer*innen einen Anspruch auf Leistungen haben. Hier schlägt der Beirat vor, dass Schwellenwerte zwar für eine sechsmonatige Vollfreistellung wegfallen, bei einer teilweisen Freistellung jedoch beibehalten werden. 

Enttäuschend ist die Haltung der Arbeitgeber und Kommunen, die im Wesentlichem an den bestehenden Regelungen festhalten wollen. Es seien keine rechtlichen Leistungsausweitungen notwendig. Zudem würden Arbeitgeber ihre Beschäftigten bereits ausreichend unterstützen. Allerdings haben 58 Prozent der Unternehmen bisher keine Maßnahmen für pflegende Angehörige etabliert.

„Arbeitgeber sollten in Zeiten des Fachkräftemangels großes Interesse daran haben, ihre Mitarbeiter zu unterstützen, zu binden und neue zu gewinnen. Ohne eine angemessene Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird dies nicht gelingen. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist besser für alle – für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und pflegebedürftige Personen, die auf ihre Angehörigen angewiesen sind“ betont Susanne Hallermann, Medienbeauftragte von wir pflegen e.V.

Die Forderung nach einer Lohnersatzleistung findet mittlerweile breite Unterstützung. Bereits 89 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige. Auch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat sich deutlich dafür ausgesprochen. Noch in dieser Legislaturperiode müssen daher die Forderungen des Beirates angepackt werden.

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