Wissensbörse

Rechtsfragen


Vorsorgebevollmächtigte – Einspruch ist möglich

Wenn sich herausstellt, dass eine durch Bevollmächtigung eingesetzte Privatperson ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist, kann das zuständige Gericht einen gesetzlichen Betreuer einsetzen. Ein entsprec...

Verwandte sind als Betreuer zu bevorzugen

Bei der Auswahl eines Betreuers für einen hilfebedürftigen Menschen haben nahe Verwandte (besonders, wenn zwischen beiden zuvor ein intensiver Kontakt bestand) Vorrang vor einem Berufsbetreuer. Das...

Pflegebetrug ist kein Einzelfall

Zitat: Der aktuelle Pflege-Qualitätsbericht stellte bei fast 1/3 der geprüften Dienste Auffälligkeiten fest, bei 7% sogar grobe Auffälligkeiten. Sollten Sie bei Ihren Rechnungen über ambulante oder...

Keine zwangsweise Verrentung bei Hartz IV Bezug

Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht, 63 Jahre alt ist und 35 Versicherungsjahre nachweisen kann, wird seit 1.1.17 nicht mehr zum Eintritt in die vorgezogene Altersrent...

Keine Nachteile für Minijobber

Ein Arbeitgeber darf Minijobber arbeitsrechtlich nicht schlechter stellen als Vollzeitbeschäftigte, sie sind diesen gleichgestellt. Die Broschüre „Arbeitsrecht für Minijobber“ informiert unter and...

Kaution für Selbstzahler in Altenheimen

Ein Pflegeheim darf von Personen, die keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Kaution fordern. Begründung: Wenn ein Heim keine Pflegevergütung mit der Kasse abgeschlo...

Erwerbsminderungsrente?

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur stundenweise arbeitsfähig ist und in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre pflichtversichert war, kann bei d...

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft…

… kann fortbestehen, auch wenn einer der Partner dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen wird. Das Sozialgericht Karlsruhe hat klargestellt, dass Partner im sozialhilferechtlichen Sinn solange...

Deutliche Mängel im Betreuungsrecht

Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, die eigenen Belange nicht mehr allein regeln zu können, also werden immer mehr rechtlich anerkannte Betreuer gebraucht. Das können Berufsbetreuer oder ehren...

Das Betreuungsrecht …

… unterstützt und schützt erwachsene Menschen (z.B. psych. Kranke), die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können (gerichtlich und außergerichtlich) und deshalb eine Betreuung brauchen. Di...

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