Wissensbörse

Allgemeine Themen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Bauherren und Modernisierer, die zukunftsorientiert planen und umbauen möchten. Im Rahmen des Programms „altersgerecht umbauen“ werden zinsgünstige Darlehen gewährt oder Zuschüsse gezahlt, z.B. um Schwellen und Stufen zu entfernen, Wände und Durchgänge zu versetzen, Küchen oder Bäder umzubauen oder Terrasse und Balkon barrierefrei zu gestalten.

Wer parallel zu dieser Neugestaltung auch die Energieeffizienz im Auge behält, kann verschiedene Förderprogramme miteinander kombinieren.

Quelle: Ztg. Familienwirtschaftsring 2. Quartal 2017.Weitere Infos untere  www.kfw.de

Der elektronische Versand von Unterlagen ist heute zwar selbstverständlich, aber er ist nicht in jedem Fall zulässig und deshalb sinnvoll. So erkennen z.B. manche Gerichte per E-Mail übermittelte Schreiben nicht an. Man sollte also bei Korrespondenz mit sozialgerichtlichen Instanzen immer im Voraus erfragen, ob Emails anerkannt werden. Nur so kann man sicher sein, dass gesetzliche Normen und Fristen bei der Beantwortung gewährleistet sind.

Quelle:  VDK-Zeitung 5/12

Meldet sich ein Kind unter 21 Jahren bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitslos‘, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen, auch wenn das Kind sich nicht ausdrücklich als arbeitssuchend registrieren ließ.

Der Bundesfinanzhof entschied: Wer Arbeitslosigkeit meldet, erklärt damit automatisch, dass er für Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht.

Für den Kindergeldanspruch ist es nicht erforderlich, einen Nachweis über die tatsächliche Arbeitssuche zu führen.

Bundesfinanzhof v. 18.2.16. V R 22/15, Quelle: Metallzeitung Juni 2016

Die meisten pflegenden Angehörigen sind zeitlich und in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Viele finden sich nur mühsam in den einschlägigen Gesetzestexten zurecht, andere haben keinen Zugang zum Internet. Deshalb wurde 2004 das „Netzwerk Pflegebegleitung“ eingerichtet und bis heute stetig erweitert. Pflegebegleiter(innen) stehen im Dienst einer im sozialen Bereich tätigen Institution und werden von dieser qualifiziert und fachlich begleitet. Sie arbeiten ehrenamtlich und beraten Pflegebedürftig oder Angehörige - auch in deren Wohnung. Sie nehmen sich Zeit für Gespräche, hören zu und denken mit. Sie kennen das regionale Hilfenetz und begleiten bei Bedarf auch jemand zu Beratungsstellen, Ämtern oder anderen Institutionen. Aber sie übernehmen keine konkreten Tätigkeiten, z.B. stundenweise Versorgung von Pflegebedürftigen oder Vertretung der Bezugsperson bei deren Abwesenheit. Nähere Informationen über Angebote in Ihrer Nähe finden Sie unter www. netzwerk-pflegebegleitung.de

Zurzeit haben ca. 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung, dazu braucht man viele Menschen mit einer qualifizierten Ausbildung. So entstand der Beruf der Pflegeberater/innen nach § 7a SGB XI., deren Ausbildung auch mit einem Fernstudium möglich ist (12 Monate). Die Arbeit dieser Fachkräfte umfasst: § Gespräche mit Pflegebedürftigen und Angehörigen; § die Einschätzung der Pflegesituation und die Ermittlung des Hilfebedarfs; § Suche nach passenden Hilfe-Angeboten mit den Betroffenen/Angehörigen; § das Erstellen von Versorgungsplänen, Erklärung der Rechtslage oder Antragstellung; § das Durchsetzen von Ansprüchen, bei Bedarf auch Widerspruchsverfahren. Pflegeberater/innen arbeiten sowohl in Beratungsstellen, Krankenkassen, Rehakliniken oder stationären Einrichtungen als auch als freiberuflich Tätige. http.//www.sozialgesetzbuch-sgb-de/sgbxi/7a.html

Kinder und Jugendliche, die eine gesetzliche Waisenrente bekommen, müssen seit Anfang 2017 keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr bezahlen. Auch für junge Erwachsene, die sich noch in der Schule oder im Studium befinden, gilt diese Neuregelung - allerdings höchstens bis zu ihrem 25. Geburtstag. Waisen, die wegen einer Berufsausbildung oder als Arbeitnehmer bereits versicherungspflichtig sind, müssen auch künftig Beiträge zahlen.

Ab 1.1.2015 stellen die Versorgungsämter aller Bundesländer die Schwerbehindertenausweise nur noch in Form der Plastikkarte aus. Die alten Schwerbehindertenausweise in Papierform bleiben aber bis zum Ablauf der aufgedruckten Befristung gültig. Auf den neuen Ausweisen sind alle Angaben zusätzlich in Brailleschrift vermerkt, damit auch Sehbehinderte die Einträge erkennen können. Diese Umgestaltung dient der Vereinheitlichung und beruht auf einer Forderung der UN-Behindertenkonvention. Die neuen Plastikkarten erhalten Sie kostenlos bei den zuständigen Versorgungsämtern. Google: Schwerbehindertenausweis > VdK

Um einen Behindertenparkplatz zu erlangen, muss das zuständige Versorgungsamt das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) erteilt und einen Behindertenausweis mit diesem Zeichen ausgestellt haben. Das gilt auch für Schwerbehinderte, deren Mobilitätseinschränkung nicht in einer Gehbehinderung liegt, sondern z.B. in der Erkrankung innerer Organe. Auch sie haben unter Umständen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Quelle: Kompakt, Februar 2017 und Apotheken Umschau 15.4.17 Seite 22

Grundsätzlich wird der Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen dort wohnen. Bewohnt jemand ohne Pflegebedarf ein eigenes Appartement oder Zimmer in einem Altenheim oder Wohnstift, sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Wer aber dauerhaft auf einer Pflegestation oder in einem Zimmer gepflegt wird, muss sie nicht zahlen, weil ein Altenheim als Gemeinschaftsunterkunft gilt. Beim Umzug ins Pflegeheim wird oft vergessen, eine Abmeldung an die Beitragszentrale für Rundfunkgebühren zu schicken. Wer trotz Pflegebedarf in einem Heim Beiträge zahlt, sollte seinen Rundfunkbeitrag umgehend kündigen, am besten mit dem offiziellen Abmeldeformular für Heimbewohner plus einer Bestätigung, dass der/die Antragstellerin dauerhaft im Heim versorgt wird. Anschrift: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel 01859995 0100, Quelle: www.Pflege-durch-Angehörige.de, 23/2017, Talstr. 11, 71409 Schwaikheim, Tel. 07195-969895

2008 wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Pflegeberatung eingeführt, deshalb musste das bereits bestehende Angebot der Krankenkassen um Pflegestützpunkte erweitert werden (es gibt sie noch immer nicht flächendeckend). Pflegestützpunkte sind von den zuständigen Leistungsträgern unabhängige Anlaufstellen für alle Bürger/innen. Hier werden sie von sachkundigen Mitarbeiter*innen laienverständlich und kostenfrei beraten. Informiert wird über das zur Verfügung stehende Hilfeangebot einschließlich der Prüfung von Ansprüchen, gleichgültig, ob es Um die nötigen Zuschüsse für eine altengerechten Umbau einer Wohnung, die Beantragung einer Pflegestufe bzw. Widerspruch gegen Ablehnung, oder die Suche nach einer Pflegevertretung für die pflegende Bezugsperson, oder nach einer Pflege- oder Alltagsbegleitung oder Haushalthilfe geht. Den für Ihr Wohnumfeld zuständigen Pflegestützpunkt erfahren Sie bei Ihrer Krankenkasse oder unter www.pflegestützpunkte-online.de

Fragen Sie zunächst bei der Kranken- oder Pflegekasse des/der Gepflegten nach, wer zuständig ist. Eine zweite Möglichkeit ist das „Zentrum für Qualität in der Pflege“. Es hat eine Datenbank zusammengestellt, in der Sie (anhand Ihrer Postleitzahl) einen Pflegestützpunkt in der Nähe Ihres Wohnortes finden können. www.psp.zqp.de/Pflegeberatung

In ihrer Mobilität eingeschränkte Personen sind für die Bahn eine wichtige Zielgruppe, ihr soll das Reisen so angenehm wie möglich gemacht werden. Deshalb hält die Bahn ein umfangreiches Hilfeangebot bereit. Nicht nur für Menschen, die mit dem Rollstuhl reisen, blind oder sehbehindert sind, sondern auch für Ältere, die Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen brauchen, organisieren Mitarbeiter/innen der Bahn oder Bahnhofsmission gerne das, was notwendig ist. Sie stehen an ca. 300 Bahnhöfen kostenlos zur Verfügung und helfen Reisenden weiter. Man sollte sich aber bei Hilfebedarf immer frühzeitig mit der entsprechenden Stelle in Verbindung setzen. Mit dem grün-orangen Schwerbehindertenausweis plus Beiblatt mit gültiger Wertmarke können Sie alle Nahverkehrszüge der DB kostenlos nutzen, es ist kein Fahrschein erforderlich. ……….Kontakt: DB Mobilitätsservice-Zentrale, tägl. 6–22 Uhr, Tel. 0180 6 99 66 33 (20 Cent pro Gespräch)

… und müssen über den Antrag gesetzlich Versicherter auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung entscheiden. Ist ein Gutachten erforderlich, beträgt die Frist 5 Wochen und der Antragsteller ist darüber zu benachrichtigen. Versäumt die Kasse diese Fristen, gilt der Antrag als genehmigt.

Beschaffen sich gesetzlich Versicherte nach Ablauf dieser Frist die Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (AZ B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Quelle: VDK-Zeitung Hessen Thüringen, Dez 17/Jan 18

…bietet die Möglichkeit, per Internet Fachärzte, Krankenhäuser, Pflegeheime oder Pflegedienste zu suchen. Nach PC-Eingabe von Postleitzahl und Name des gesuchten Wohnortes startet man die entsprechende Umkreissuche.

ist eine große Erleichterung für alle pflegenden Angehörigen, die mit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen unterwegs sind. Mit dem Euro-Schlüssel lassen sich die Türen fast aller öffentlichen Toiletten in Fußgängerzonen, Autobahn-Raststätten und auf Bahnhöfen öffnen.

Der Schlüssel wird nur an diejenigen verkauft, die auf barrierefreie Toiletten angewiesen sind. Die Bezugsberechtigung muss mit einer Kopie des Schwerbehindertenausweises nachgewiesen werden (Merkzeichen G, aG, B, H, BL und Behinderungsgrade von 70% aufwärts.

Internet: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

(BSK) www.bsk-ev.org/index

Auskunft: Tel. 06294-4281-30, Mo – Do 9-16 Uhr, Fr. 9-13.30 Uhr

Bestelladresse: BSK e.V., Altkrautheimer Straße 20, 74238 Krautheim

Kosten: 24 € + Versand, für BSK Mitglieder 21 €

Die alten grauen oder rosa Führerscheine werden erst ab 2033 ungültig, doch schon seit 1999 gibt es Führerscheine in Scheckkartenformat, die mit Hologramm und Mikrochip ausgestattet sind. Wer viel mit dem eigenen Auto oder einem Leihwagen im EU-Raum unterwegs ist oder bald sein will, tut gut daran, den neuen EU-Führerschein zu beantragen, denn er bietet mehr Sicherheit vor Fälschungen und der alte graue oder rosa „Lappen“ führt bei ausländischen Beamten oft zu Irritationen. Die neuen EU-Führerscheine sind allerdings nur für 15 Jahre ab Ausstellungsdatum gültig, danach muss die Plastikkarte ausgetauscht werden. Aber bisher ist damit weder eine Fahrprüfung noch ein Gesundheitstest verbunden. www. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG

Heimbewohner/innen müssen von Zeit zu Zeit zum Arzt, Zahnarzt oder zu einer Therapie. Wer begleitet sie dorthin? Das Selbsthilfenetzwerk Pro Pflege beantwortet diese Frage so: Der Heimbetreiber hat die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen, das ergibt sich aus § 75 SGB XI. Die Aufwendungen dafür sind über den entsprechenden Pflegesatz abgegolten, es dürfen keine Zusatzentgelte erhoben werden. Das wurde am 24.5.2015 mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (10 A 272/14) bestätigt (auch im Hinblick auf das Hessische Heimgesetz). www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21062 In der Praxis stellt sich das Thema so dar: Zunächst ist zu klären, ob die Behandlung auch durch Arztbesuch im Heim möglich ist. Ist ein Praxisbesuch unerlässlich, ist die Begleitung zunächst von Angehörigen zu übernehmen. Stehen keine Angehörigen zur Verfügung, hat das Heim eine Begleitperson ohne Berechnung eines Zusatzbetrages zu stellen. Beförderungskosten (Taxi) sind vom Bewohner zu zahlen. Der personelle Aufwand für eine gestellte Begleitperson wird von der Einrichtung erfasst und im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen eingebracht, so dass letztlich die Mehrkosten von allen Bewohner*innen über den Pflegesatz getragen werden.

Auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn gilt nicht das Reißverschlussverfahren, auch nicht bei Stop-and-Go oder zähfließendem Verkehr. Wer beim Einfahren auf die AB mit einem nachfolgenden Auto zusammenstößt, ist haftbar. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen hervor, auf das der ADAC ausdrücklich hinweist. Im vorliegenden Fall wechselte ein Autofahrer bei Stop-and-Go vom Beschleunigungsstreifen auf die Fahrspur, aber weil das nachfolgende Auto nicht Platz machte, kam es zum Unfall. Die Versicherung sah die Alleinschuld beim Einfahrenden, weil der fließende Verkehr auf der Autobahn generell Vorfahrt hat, das bestätigte das Gericht eindeutig. Quelle: dpa-Meldung, Amtsgericht Essen, AZ: 14 C 188/16

wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.

Alt-Moabit 91
10559 Berlin

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Telefon: 030 – 4597 5750

OSHI-PA Selbsthilfe:
030 4597 5760
Fachreferent / Pflegepolitik:
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Email: info@wir-pflegen.net

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