Wissensbörse

Allgemeine Themen

Wenn sich herausstellt, dass eine durch Bevollmächtigung eingesetzte Privatperson ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist, kann das zuständige Gericht einen gesetzlichen Betreuer einsetzen.

Ein entsprechender Beschluss erging durch den Bundesgerichtshof. Im vorliegenden Fall hatte die bevollmächtigte Tochter sich um ihre Mutter bemüht, bis ihre Schwester die Mutter eigenmächtig zu sich nahm. Danach kümmerte sich die Bevollmächtigte nicht mehr um die Versorgung der Mutter.

Das Gericht argumentierte, maßgebend sei das Wohl der Betroffenen. Deshalb wurde ein unbeteiligter Dritter als Betreuer bestellt, denn er sei eher als die Bevollmächtigte selbst in der Lage, die Situation neutral zu beurteilen.

Urteil des BGH vom 7.8.2013, Az.: XII ZB 671/12, Quelle: BIVA Information Nr. 23/2013

(Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und

Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung (BIVA) e.V.)

Bei der Auswahl eines Betreuers für einen hilfebedürftigen Menschen haben nahe Verwandte (besonders, wenn zwischen beiden zuvor ein intensiver Kontakt bestand) Vorrang vor einem Berufsbetreuer. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe in einem veröffentlichten Beschluss (AZ: XII ZB 390/16).

Geklagt hatte eine gehörlose Frau aus München, die zuvor von ihrer Mutter betreut wurde, doch das Amtsgericht übertrug die Aufgaben einem Berufsbetreuer. Der BGH entschied, dass die Mutter und der weiter entfernt wohnende Bruder nur hätten übergangen werden dürfen, wenn einer Übernahme der Betreuung gewichtige Gründe entgegengestanden hätten, dies sei jedoch hier nicht der Fall gewesen.

Quelle: epd, kfd Frau und Mutter, Nr. 11/17 Seite 29

Zitat: Der aktuelle Pflege-Qualitätsbericht stellte bei fast 1/3 der geprüften Dienste Auffälligkeiten fest, bei 7% sogar grobe Auffälligkeiten. Sollten Sie bei Ihren Rechnungen über ambulante oder stationäre Pflege Fehler vermuten, können Sie diese kostenfrei von unseren Experten prüfen lassen. Bitte senden Sie eine Kopie der Rechnung, sowie eine Kopie des Pflegevertrages an

Deutsche Stiftung Patientenschutz, Europaplatz 7,

44269 Dortmund, Tel.: 0231 73 80 739,

Quelle: Patientenschutz aktuell Ausgabe 1/2018

Ein Arbeitgeber darf Minijobber arbeitsrechtlich nicht schlechter stellen als Vollzeitbeschäftigte, sie sind diesen gleichgestellt.

Die Broschüre „Arbeitsrecht für Minijobber“ informiert unter anderem darüber, dass diesen Beschäftigten bei Krankheit, Mutterschaft, Krankheit eines Kindes, Arbeitsausfall und an Feiertagen ihr Entgelt fortgezahlt werden muss. Außerdem haben sie Anspruch auf Erholungsurlaub und ihnen muss auf Verlangen ein Arbeitszeugnis ausgestellt werden.

Informationen unter: www.minijob-zentrale.de >Minijobs gewerblich > Arbeitsrecht

Ein Pflegeheim darf von Personen, die keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, eine Kaution fordern. Begründung: Wenn ein Heim keine Pflegevergütung mit der Kasse abgeschlossen habe und den Preis für die Leistungen frei verhandeln dürfe (§ 91 SGB XI), sei es legitim, statt des Anspruches auf die Leistung der Pflegekasse eine Sicherheit zu verlangen.

Quelle: neue Caritas Nr. 0/2017

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur stundenweise arbeitsfähig ist und in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre pflichtversichert war, kann bei der Dt. Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen.

Eine volle Erwerbsminderung erhalten Arbeitnehmer, die weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Wer nach Einschätzung der Gutachter zwischen drei und sechs Stunden arbeitsfähig ist, erhält die halbe Rente, wobei nur für die vor 1961 Geborenen der Beruf eine Rolle spielt. Alle anderen können sich am Arbeitsmarkt für irgendeine Tätigkeit bewerben.

Quelle: VDK-Zeitung Hessen-Thüringen Juni/2016

… kann fortbestehen, auch wenn einer der Partner dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen wird. Das Sozialgericht Karlsruhe hat klargestellt, dass Partner im sozialhilferechtlichen Sinn solange nicht getrennt leben, bis wenigstens einer der Beteiligten klar erkennbar bekundet hat, dass er oder sie sich dauerhaft trennen will.

Das Gericht wies die Klage auf Kostenübernahme des Sozialamtes ab, da der Partner der stationär untergebrachten Klägerin sie täglich besuchte und weiter in der gemeinsamen Wohnung wohnte. Deshalb waren die ungedeckten Heimkosten von ihm zu begleichen.

Quelle neue caritas 20/2015 (SG Karlsruhe, Urteil vom 14.8.15 – S 1 SO 1225/15

Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, die eigenen Belange nicht mehr allein regeln zu können, also werden immer mehr rechtlich anerkannte Betreuer gebraucht. Das können Berufsbetreuer oder ehrenamtliche Mitarbeiter*innen von Betreuungsvereinen sein, aber auch Angehörige von Betroffenen.

Doch wie werden die Leistungen der Betreuer vergütet, welche Qualifikation brauchen sie und wer kontrolliert deren Arbeit? Schließlich geht es nicht nur um Antragstellung oder Akteneinsicht, sondern oft auch um Veräußerung von Immobilien.

Mit solchen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die Kester-Häusler-Stiftung in Fürstenfeldbruck seit 30 Jahren. Wer einschlägige Fragen hat kann sich dorthin wenden.

Kontakt: www.kester-haeusler-Stiftung.de, Tel. 08141- 41548

… unterstützt und schützt erwachsene Menschen (z.B. psych. Kranke), die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können (gerichtlich und außergerichtlich) und deshalb eine Betreuung brauchen.

Die Broschüre „Betreuungsrecht“ des Bundesjustizministeriums (aktualisiert im Sept. 2017) gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Auswirkungen einer Betreuung, beschreibt die Grundsätze der Auswahl eines Betreuers, dessen Aufgaben, Tätigkeiten und Rechte.

Quelle IG Metallzeitung Okt.2017

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