Wissensbörse

Allgemeine Themen

Sie haben es schwer, ihre Rechte durchzusetzen, deshalb brauchen sie mehr Aufklärung. Der Hauptgrund ist: Die Arbeitslosengeld-Bescheide sind schwer zu verstehen, schließlich liegt ihnen eine komplexe Rechtsmaterie zu Grunde.

Viele ALG II Bezieher nehmen den ihnen zugegangenen Bescheid entweder aus Unkenntnis ihrer Rechte oder weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen einfach hin.

Dabei muss nach dem Sozial- und Rechtsstaats­prinzip der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch mittel­lose Personen ihre Rechte wahrnehmen können. Doch die bürokratischen Hürden zur Erlangung einer anwaltlichen Beratung (Beratungshilfe) oder gar die Übernahme von Prozesskostenhilfe sind hoch.

Bei allen Arbeitslosen ist Geld knapp und die Betroffenen geraten deshalb leicht in zusätzliche Schwierigkeiten (z.B. Stromsperren, Wohnungskündi­gungen). Deshalb sollten alle ALG II-Bezieher (dazu zählen auch Aufstocker und viele pflegende Angehörige ohne eigenes Einkommen) den Arbeits­losengeld-Bescheid aufmerksam prüfen, bei Unklar­heiten termingerecht Widerspruch einlegen oder rechtlichen Rat einholen z.B. bei

www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/allgemeinde-sozialberatung/

Quelle: neue caritas Nr. 10/2015

Artikel: „Mehr Aufklärung ist nötig“, Dr. Holuscha-Uhlenbrock

Für Empfänger/innen von Sozialhilfe wurde ab April 2017 das Schonvermögen auf 5.000 € pro Person erhöht (zuvor lag es bei 1.600 bis 65 Jahre bzw. 2.600 über 65 Jahre €). Das gilt nicht nur für die Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe, sondern für das gesamte SGB XII.

Quelle: neue Caritas Nr. 9/2017, Sozialrecht Seite 32

https://www.gesetze-iminternet.de/sgb_12/_90.html

Bisher sind 1 Mio Menschen vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Ab Mitte 2016 müssen Banken allen Bürgern die Führung eines Girokontos möglich machen, so ist die verbindliche EU-Richtlinie. Damit ist ein normales Basiskonto auf Guthabenbasis gemeint. Grundfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Überweisungen, bargeldloses Zahlen und Onlinebanking sollen in jedem Fall möglich sein. Ob das Konto überzogen werden darf, muss die jeweilige Bank entscheiden.

Verhinderungspflege wird gebraucht, wenn die pflegende Bezugsperson mehr als 8 Std. pro Tag abwesend ist, eine eingesetzte Ersatzpflegekraft kann über das Budget der Verhinderungspflege abgerechnet werden.

Auch diese Hilfen lassen sich bis zu 40% mit anderen, noch nicht ausgeschöpften Leistungen, kombinieren.

Beispiel A: Frau X pflegt ihre Mutter in Pflegegrad 3. Sie nimmt eine Auszeit, um einen wichtigen Besuch zu machen, fährt um 9 Uhr weg und kehrt um 19 Uhr zurück, war also länger als 8 Stunden außer Haus.

Während dieser Zeit versorgt ein Pflegedienst die Mutter 2 x für eine Stunde. Die Pflegekasse berechnet diesen Einsatz aus dem Geldguthaben für Verhinderungspflege (von 1.612 € pro Jahr) und zieht zusätzlich einen Tag vom Zeitguthaben für Verhinderungspflege ab (Gesamtanspruch 42 Tage). Außerdem wird das Pflegegeld (in diesem Fall Pflegegrad 3 = 545 €/Mt.) um 50% des Tagessatzes reduziertdenn es wird nach den Stunden der Abwesenheit der Tochter und nicht nach der Einsatzzeit der Ersatzpflegekraft berechnet.

Beispiel B: Herr K. pflegt seine Frau in Pflegegrad 4, heute muss er selbst zu einer großen ärztlichen Untersuchung. Er bittet eine Nachbarin um Vertretung und kehrt nach 6 Stunden wieder zurück. Herr K. bezahlt der Nachbarin 60 €, reicht die Quittung bei der Pflegekasse ein, der vorgelegte Betrag wird ihm erstattet.

Weil er weniger als 8 Stunden abwesend war, reduziert die Kasse das Geldguthaben für Verhinderungspflege um den an die Nachbarin bezahlten Betrag, aber weder das Zeitguthaben für Verhinderungspflege noch das Pflegegeld werden deshalb gekürzt.

Fazit: Wenn die pflegende Bezugsperson weniger als 8 Stunden abwesend ist, bleiben sowohl das Pflegegeld als auch das Zeitbudget für Verhinderungspflege in voller Höhe erhalten.

Quelle: www.Pflege-durch-Angehoerige.de, Talstraße 11, 71409 Schwaikheim,

Tel.: 07195/969895

Wer staatliche Leistungen beantragt oder bezieht muss seine gesamten finanziel­len Verhältnisse offenlegen, das gilt auch für die Personen, mit denen sie zusammenleben.

Jobcenter dürfen die Daten der ALG II (Hartz IV) Empfänger mit denen anderer Behörden abglei­chen, um zu überprüfen, ob die Betroffenen evtl. weitere Einkünfte haben, z.B. aus einer gesetz­lichen Unfall- bzw. Rentenversicherung oder aus Kapitalvermögen.

Gegen diesen automatisierten Datenabgleich hatte ein Hartz IV-Empfänger geklagt, aber die Klage wurde abgewiesen. Das Bundes­sozialgericht entschied, die bisherige Praxis sei verfassungs­konform, auch wenn sie in das Recht der Selbstbestimmung eingreife. Mit dieser Regelung würde Leistungs­missbrauch vermieden und das liege im Interesse des Gemeinwohls.

Die Jobcenter sind also weiterhin befugt, während des gesamten Bezugszeitraumes von Sozialleis­tungen (regelmäßig zu Beginn jedes Quartals) die vorliegenden Daten mit anderen Stellen abzuglei­chen. (siehe § 52 SGB II: „Automatisierter Daten­abgleich“)

Quelle: Mitgliederzeitung IG Metall, 6/2015

Wer Hartz IV erhält, kann bei einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden, mindestens 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat nachzuweisen.

Diese Verpflichtung ist jedoch hinfällig, wenn die Vereinbarung keine Regelung zur Erstattung der entsprechenden Bewerbungskosten durch das Jobcenter enthält.

Bundessozialgericht vom 23. Juni 2016 - B 14 A5 30/15 R,

Quelle: Metallzeitung Sept. 2016

Lebensgefährten sind keine Ehegatten, aber auch sie können in einer sogenannten Einstands- oder Verantwortungsgemeinschaft zusammenleben und so eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Deshalb darf das Jobcenter einem Partner das Einkommen des anderen zurechnen. Der familienrechtliche Maßstab für getrenntlebende Ehepaare gilt hier nicht.

Bundessozialgericht (BAG) vom 12. 10.2016,

AZ: N 4 A5 60/15 RB 4 A5 60/15 R Quelle IG-Metallzeitung Jan. 2018

Wer während der Berufsausbildung nicht zu Hause wohnen kann, (z.B. wegen der Entfernung) kann Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Sie muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, es gibt sie nur während der Dauer einer Berufsausbildung und sie muss nicht zurückgezahlt werden. Volljährige bzw. verheiratete Auszubildende erhalten die Förderungen auch dann, wenn sie in der Nähe der Eltern leben.

BAB und Zuschläge erhalten Azubis für Unterkunft,

öffentliche Verkehrsmittel, Heimfahrten und Le­bensunterhalt. Wie hoch die Beihilfe ausfällt, hängt auch vom Einkommen der eigenen Eltern ab (das aber nur angerechnet wird, wenn es bestimmte Freibeträge übersteigt).

Quelle: IG Metallzeitung Dez. 2017, D 4713

… informiert über fast alle wichtigen Fragen wie Regelbedarfsstufen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Einglie­derungsstufen für Menschen mit Behinderungen, Gesetzestexte. Zu bestellen bei

Bundesministerium für Arbeit und Soziale Information/Bürgerservice,

Postfach 48 10 09, 18132 Rostock, Tel. 030 18 272 2721, Broschüre A 207

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Wer Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder eine Erwerbsminderungsrente bekommt, kann sich von der Gebührenpflicht befreien lassen. Schreiben Sie an die für Sie zuständige Landesrundfunkanstalt oder an ARD-ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln und fügen Sie Ihrem Antrag die beglaubigte Kopie eines amtlichen Dokumentes bei (z.B. Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen Bl oder G, Grundsicherungs- oder Rentenbescheid). Unter bestimmten Umständen ist statt einer Befreiung auch eine Gebührenermäßigung möglich (z.B. mit einen GdB von mind. 80%).

Weitere Informationen unter: www.Rundfunkbeitrag.de

wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.

Alt-Moabit 91
10559 Berlin

Kontakt

Telefon: 030 – 4597 5750

OSHI-PA Selbsthilfe:
030 4597 5760
Fachreferent / Pflegepolitik:
030 4597 5770

Email: info@wir-pflegen.net

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