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Häusliche Pflege: Wer einen Angehörigen in häuslicher Umgebung, unentgeltlich und hauptverantwortlich pflegt, kann evtl. pauschal 924 € (ohne Einzelnachweise) geltend machen.

VoraussetzungenDas Finanzamt erkennt als Nachweis nur Pflegestufe III oder die Schwerbehindertenausweise H (für hilfebedürftig) oder Bl (für blind) an. Es muss eine persönliche, enge Beziehung bestehen (nahe Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner, Schwiegereltern oder -kinder gute Freunde). Wenn mehrere Personen pflegen, muss angegeben werden, wer noch hilft! Regelmäßige Besuche in Altenheimen gelten nicht als Pflege.

Wenn höhere Kosten mit Belegen nachzuweisen sind, kann man sie (sofern sie über die „zumutbare Belastungsgrenze“ des Pflegenden hinausgehen) evtl. gelten machen. Ob das sinnvoll ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

Den Behindertenpauschbetrag erhalten Menschen je nach Behinderungsgrad, unabhängig davon, ob sie pflegebedürftig sind oder nicht.

Quelle:  www.Pflege-durch-Angehörige.de

An überschuldete Arbeitnehmer gezahlte Nachtarbeitszuschläge dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Nach dem Gesetz sind Erschwerniszulagen unpfändbar, dazu zählen auch Zuschläge für Nachtarbeit, das entschied der Bundesgerichtshof. Voraussetzung für die Unpfändbarkeit ist, dass die Zuschläge im Sinne von § 3b Einkommenssteuergesetz steuerfrei gewährt werden.

Bundesgerichtshof vom 29. Juni 2016 - VII TZ 4/15, Quelle: IG Metallzeitung, Sept. 2016

können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (Miet- und Verpflegungskosten abzüglich eigener Haushaltsersparnis), auch wenn noch keine ständige Pflegebedürftigkeit und Pflegestufe vorliegt. Es genügt eine ärztliche Bescheinigung, dass der Heimaufenthalt infolge Krankheit oder Gebrechlichkeit notwendig ist.

juris.bundesfinanzhof.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=22930, Urteil Bundesfinanzhof 13.10.2010, Az. VI R 38/09

… wurde eingeführt, um Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Sie bleibt lebenslang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Man braucht sie

  • bei Anträgen oder Auszahlungen für Berufs-, Lebens- und private Krankenversicherungen,
  • bei der Beantragung einer Lohnsteuerbescheinigung,
  • für Bank-Freistellungsaufträge. Damit erkennt das Finanzamt, wenn Freistellungsanträge bei unterschiedlichen Banken gestellt wurden.
  • Bürger mit geringem Einkommen können beim Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung beantragen, dann wird keine Abgeltungssteuer einbehalten und der volle Ertrag gutgeschrieben. Allerdings melden die Banken den Finanzämtern alle erzielten Erträge, die aufgrund der Nichtveranlagungsbescheinigung brutto ausgezahlt wurden. Damit kann das Finanzamt prüfen, ob die Angaben in der Steuererklärung korrekt sind.
  • Banken haben dem Finanzamt größere Geldschenkungen zu melden, incl. der ID Nr. des Schenkenden und des Beschenkten. So lässt sich prüfen, ob Schenkungssteuer anfällt, auch wenn unterschiedliche Finanzämter zuständig sind.

Bei jedem Immobilienerwerb erhält das Finanzamt eine Kopie des Kaufvertrages, in dem die ID Nr. von Verkäufer und Erwerber anzugeben sind. Damit sind Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse beider Vertragsparteien möglich, die Verträge enthalten die vereinbarten Einzelheiten.

Quelle: www.bzst.de

Kosten für häusliche Pflege können auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Arbeit nicht durch ausgebildete Fachkräfte erbracht wird. Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg vom 21.6.16, Az.: 5 K 2714/5)

Die Klägerin hatte einen Vertrag für hauswirtschaftliche Versorgung und Unterstützung bei den täglichen Aktivitäten mit einem polnischen Pflegedienst abgeschlossen. Erbracht wurden pro Woche 40 Stunden durch eine Person, die mit im Haushalt der Pflegebedürftigen lebte.

Quelle: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk 22.10.16

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21836

Das Pflegegeld ist eine Sozialleistung, deshalb erhalten es die Pflegebedürftigen steuerfrei. Geben sie es an nahe Verwandte weiter (nicht als Vergütung sondern als Dankeschön für die Hilfe), müssen diese keine Steuern bezahlen. Summen, die über das Pflegegeld hinausgehen, sind steuerpflichtig.

Zu den nahen Verwandten zählen:

n Ehepartner / Lebenspartner / Verlobte n Bruder + Schwester n Neffen + Nichten n Eltern + Kinder n Pflegeeltern + Pflegekinder n Onkel + Tanten n Schwägerin + Schwager Personen, die nicht mit dem Pflegebedürftigen verwandt sind (und deshalb nicht sittlich zum Helfen verpflichtet sind) müssen erhaltenes Pflegegeld bei der Steuererklärung angeben.

Personen, die Pflege gegen Bezahlung leisten (Verwandte oder Fremde) und einen Arbeitsvertrag mit dem/der Pflegebedürftigen geschlossen haben, sind verpflichtet, dieses Einkommen zu versteuern, wenn es höher ist als das Pflegegeld.

Was ist mit Personen, die sich zum Helfen verpflichtet fühlen, aber nicht mit dem/der Pflegebedürftigen verwandt sind? Eine sittliche/moralische Verpflichtung liegt vor, wenn es sich um eine sehr enge Beziehung zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeperson handelt. Da das aber eine persönliche Auslegungssache ist, ist es ratsam, sich vom Finanzamt die sittliche Verpflichtung bestätigen zu lassen. Ist das geschehen, können auch sie Einnahmen in Höhe des Pflegegeldes als steuerfreies Einkommen erhalten. Sie müssen den Bezug von Pflegegeld nicht bei der Minijobzentrale melden oder bei der Steuererklärung angeben.

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/.../wann-muss-das-pflegegeld-versteuert-werden

Von Pflegebedürftigen gezahltes Pflegegeld darf nicht auf ALG II Leistungen angerechnet (also abgezogen) werden, sofern die Pflege durch nahe Angehörige geleistet wird, die in Hausgemeinschaft leben (Ehepartner und deren Geschwister, Verlobte, Geschwister, Verwandte und Verschwägerte, Kinder, Stief- und Pflegekinder, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft, Haushalthilfen). Wenn Pflegegeld an Bekannte oder Freunde gezahlt wird, wird es vom ALG II Einkommen abgezogen.

Quelle neue Caritas # 22/16 Seite 21,

LSG Hamburg, Urteil vom 8. September 2016 - L 4 AS 569/15)

wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.

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