Wissensbörse

Allgemeine Themen

Wer behinderte, alte oder pflegebedürftige Angehörige zu ihren Lebzeiten in besonderer Weise unterstützt (finanziell, durch Pflegetätigkeit bzw. Verzicht auf eigenen Verdienst) trägt dazu bei, deren Vermögen zumindest teilweise zu erhalten. Deshalb haben nach dem Tod der Gepflegten (bei mehreren Erben) diejenigen, die aktiv pflegten, Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich für die geleistete Hilfe. Ausnahme: sie haben bereits zu Lebzeiten der Gepflegten einen Ausgleich erhalten (die Überlassung der Geldleistung der Pflegeversicherung gilt nicht als angemessener Ausgleich).

Quelle: BGB § 2057a

In § 13 1 Nr. 9 des Erbschaftssteuergesetzes wird Kindern, die lange einen Elternteil gepflegt haben, ein Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bis zu 20.000 € gewährt und zwar addiert zum bereits für sie geltenden Freibetrag. Bisher war das unter Juristen umstritten, weil man sich ohnehin kümmern und unter bestimmten Umständen sogar Unterhalt zahlen muss. Mit dieser Argumentation hat der Bundesfinanzhof nun aufgeräumt:

Eine Tochter hatte ihre Mutter in ihr Haus aufgenommen und 10 Jahre bis zu ihrem Tod gepflegt. Als sie als Erbin den vorgesehenen Zusatzfreibetrag von 20.000 € geltend machen wollte, lehnte das Finanzamt das ab, schließlich sei sie aufgrund ihrer Unterhaltspflicht dazu gesetzlich verpflichtet gewesen. Der Bundesfinanzhof teilte diese Sicht nicht, denn dann laufe der besondere Freibetrag nach § 13 1 Nr. 9 praktisch ins Leere.

Von diesem Urteil können auch Empfänger bereits ergangener Steuerbescheide profitieren, sofern sie unter Vorbehalt erlassen wurden und daher noch geändert werden können. Angehörige sollten ihre Pflegeleistungen (orientiert am Wert der Vergütungssätze von Pflegediensten) dokumentieren. „Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflege kann der Freibetrag auch ohne detaillierte Nachweise der Einzelleistungen gewährt werden“, je nach Einzelfall kann die Pflegeperson bis maximal 20.000 € von der Erbschaftssteuer befreit werden. Dabei kann es sich auch um die Pflege von Geschwistern untereinander, Enkeln und Großeltern, Nichten und Onkel handeln. Nur wenn fremde Personen „gegen ein unzureichendes Entgelt“ gepflegt haben, müsse ein detaillierter Nachweis erbracht werden.                

Quelle: Westdt. Zeitung Wuppertal 25.10.17, Urteil Bundesfinanzhof: Az. II R 37/15

wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.

Alt-Moabit 91
10559 Berlin

Kontakt

Telefon: 030 – 4597 5750

OSHI-PA Selbsthilfe:
030 4597 5760
Fachreferent / Pflegepolitik:
030 4597 5770

Email: info@wir-pflegen.net

Search