Angehörigenverbände fordern vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes, Kürzungen von Pflegeleistungen zu Ungunsten pflegender Angehöriger zu stoppen

Berlin, 4. November: Am 5. November übergeben die Interessenvertretungen pflegender Angehöriger wir pflegen e.V. und Pflegende Angehörige e.V. die Petition „Pflegereform ja – aber nicht auf Kosten pflegender Angehöriger“ an Simone Borchardt, MdB, die pflegepolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Über 88.000 Menschen haben die Petition auf der Plattform innn.it unterschrieben. Die beiden Vereine fordern eine gerechtere Reform, die Pflege ohne Kürzungen einfacher, flexibler, unbürokratischer und verlässlicher gestaltet. 

„Die Pflegereform geht an der Lebensrealität pflegender Angehöriger vorbei. Statt Entlastung auszubauen, wollen CDU und SPD den Pflegedschungel mit starren Budgets und Vorgaben erweitern. Wer pflegt, braucht flexible und unbürokratische Pausen zur Entlastung. Die Bundesregierung predigt Prävention und streicht mit der Verhinderungspflege gleichzeitig das Mittel, das pflegende Angehörige vor Überlastung schützt. Am Ende kostet das die Familien und uns alle mehr“, sagt Sebastian Fischer, Vorstand von wir pflegen e.V.

Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, dass die Verhinderungspflege als eigenständiger Leistungsanspruch wegfällt. Damit wird es für pflegende Angehörige schwerer, selbstbestimmt kurze Auszeiten zu nehmen, die der Pflegesituation angemessen sind. Dies wiederum erschwert es pflegenden Familien, Beruf und Pflege miteinander zu verbinden oder eine Pause zu machen, wenn sie krank sind oder Urlaub brauchen. Menschen mit Pflegegrad 1 verlieren den Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat. Ab Januar steigen außerdem die Hürden für alle Pflegegrade. Die Kürzungen sollen sofort greifen, während eine Kommission ihre Vorschläge für die eigentliche Reform erst bis Ende Januar 2027 vorlegen soll.

„Über 88.000 Menschen fordern eine Pflegereform, die pflegende Angehörige stärkt, statt ihnen durch Kürzungen und Einschränkungen zusätzliche Lasten aufzubürden. Diese Stimmen müssen gehört werden und in den weiteren parlamentarischen Prozess einfließen“, so Kornelia Schmid, Vorständin Pflegende Angehörige e.V.

Dass Druck wirkt, hat sich bereits gezeigt. Ursprünglich sollten auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden. Nach massiver Kritik ist diese Kürzung vom Tisch.

Pressekontakt:

Lisa Thelen, Referentin für Kommunikation und Medien, wir pflegen e.V. 
E-Mail: medien(at)wir-pflegen.net
Telefon: