29. April 2024
Der Bundesverband wir pflegen e.V. sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Vorschlag, eine neue Versorgungsform zwischen stationärer und ambulanter Pflege zu schaffen, kritisch. Grundsätzlich begrüßt wir pflegen e.V. alle Bemühungen, die Entlastungsangebote und Wahlmöglichkeiten für pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen zu erweitern. Wo es gesetzlicher Maßnahmen auf Bundesebene bedarf, um bessere Rahmenbedingungen für die Länder und Kommunen zu schaffen, ist es Aufgabe der Koalition, dies auf den Weg zu bringen.
Allerdings sehen wir den Zeitpunkt und die Folgen der potenziellen Umsetzung „stambulanter“ Versorgung sehr kritisch.
Zum einen hat die Ampel bisher weitgehend verfehlt, ihre im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegefinanzierung und Pflegeentlastung umzusetzen. Der Gesundheitsminister sollte zuerst die Pflichtaufgaben erledigen, denn die häusliche und stationäre Pflege stehen unter extremem Druck. Pflegende Angehörige zuhause leiden an Überlastung, krasse Bürokratie hindert nach wie vor eine Flexibilisierung der Leistungen und die Praxis der Pflege-Triage greift immer mehr um sich.
Zum anderen besteht bei der Umsetzung neuer Initiativen die akute Gefahr, dass sie der häuslichen und stationären Pflege weiteres Fachpersonal und Finanzierung abgraben. “Robbing Peter to pay Paul.”
wir pflegen befürchtet eine Politik des “Verschiebebahnhofs”. Angesichts des Personalmangels, mangelnder Investitionen und weiterer Haushaltskürzungen droht eine „stambulante“ Entwicklung, die keineswegs billig sein wird, ein neues Loch aus bestehenden Löchern zu füllen. Bei fehlenden Investitionen in allen Pflegebereichen muss dies unabdingbar dazu führen, dass letztlich bereits völlig überlastete An- und Zugehörige weitere Pflegeverantwortung schultern müssen.
wir pflegen verurteilt den strikten Haushaltsstop für Investitionen in eine bessere Pflegeversorgung. Damit verlagert das Finanzministerium bewusst die Pflege von gesellschaftlicher Verantwortung auf individuelle Verantwortung – auf Familien, Freunde und vor allem Frauen. Diese kurzsichtige Politik gefährdet somit nicht nur die pflegenden Angehörigen, sondern auch das gewünschte “Wirtschaftswachstum”. Denn wertvolle Fachkräfte aus allen Bereichen werden gezwungen sein, ihre berufliche Arbeit zu verringern, um in der Familie unbezahlte Pflege zu übernehmen.