Juni 2019

Forderungen zum Entlastungsbudget

Der bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Inanspruchnahme von Leistungen aus der Pflegeversicherung ist hoch und komplex. Die Große Koalition hat daher im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode die Einführung eines Entlastungsbudgets vereinbart: 

„Um Angehörige besser zu unterstützen, gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einer guten pflegerischen Infrastruktur. Wir wollen die Leistungen, die besonders pflegende Angehörige entlasten, zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann.“

Noch ist unklar, wann das Entlastungsbudget eingeführt wird. Der Bundesminister für Gesundheit hatte die Einführung zu Anfang 2020 angekündigt. Dies wurde zwischenzeitlich wieder relativiert.

Aus Sicht von wir pflegen e.V. darf das Entlastungsbudget nicht zum Bankdrücker verkommen. Daher hat der Bundesverband wir pflegen gemeinsam mit pflegenden Angehörigen im Juni 2019 einen Forderungskatalog entworfen und der bundesregierung und allen politischen Parteien vorgelegt. Das Entlastungsbudget muss dringend noch 2019 angepackt werden! 

Stellungnahme des Bundesverbands zum Entlastungsbudget