Aktuelles

wir pflegen e. V. im Bundestag: Klare Kante zum „Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz“


08. Mai 2020

Am Montag den 11. Mai 2020 berät der Ausschuss für Gesundheit das „Zweite Bevölkerungsschutzgesetz“. wir pflegen e.V. ist mit Christian Pälmke (Referent für Pflegepolitik des Bundesvereins) dabei.

In der bereits eingereichten Stellungnahme kritisiert der Bundesverein sehr deutlich, dass pflegende Angehörige mit minimalen Maßnahmen abgespeist werden sollen. Zwar soll für Berufstätige ein zusätzliches Pflegeunterstützungsgeld von 10 Tagen eingeführt und ein flexibler Einsatz des Entlastungsbetrags für pflegebedürftige Menschen im Pflegegrad 1 ermöglicht werden. Doch beide Maßnahmen greifen viel zu kurz und sind weit entfernt von ganzheitlichen Lösungen.

Es bleibt dabei: Wir brauchen ein Maßnahmenpaket für die häusliche Pflege: u.a.

  • ein freies Budget in Höhe des Tages- und Kurzzeitpflegesatzes und
  • einen Lohnersatz für berufstätige pflegende Angehörige mindestens in Anlehnung an die für Eltern geltenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz!

Hier finden Sie unsere Stellungnahme:
https://www.bundestag.de/resource/blob/694166/4b88a49415549dd7b0fa2e6c5eb4e91c/19_14_0160-5-_wir-pflegen_2-Bevoelkerungsschutzgesetz-data.pdf

 

Quelle: Bild "Reichstagsgebäude" von Bernd Marczak from Berlin auf Pixabay.

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